Gustavo Petro

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Gustavo Petro (2022)
Unterschrift von Gustavo Petro, 2018
Unterschrift von Gustavo Petro, 2018

Gustavo Francisco Petro Urrego (* 19. April 1960 in Ciénaga de Oro, Departamento de Córdoba) ist ein kolumbianischer Volkswirt, Politiker und ehemaliges Mitglied der Guerilla-Gruppe „Movimiento 19 de Abril“. Im Juni 2022 wurde er zum ersten linken Präsidenten Kolumbiens gewählt und am 7. August 2022 vereidigt.[1][2] Nach der Demilitarisierung wurde er 1991 Abgeordneter im Unterhaus des Kongresses und 2006 Senator. Von 2012 bis 2015 war er Bürgermeister von Bogotá.

Gustavo Petros Eltern waren Bauern. Die Schule besuchte er in Zipaquirá.[3] Nach dem Schulabschluss studierte Gustavo Petro an der privaten Universidad Externado de Colombia in Bogotá Volkswirtschaft und Öffentliche Verwaltung, mit einer Spezialisierung in Verwaltung von der „Escuela Superior de Administración Pública“ (ESAP). Danach ging er 1994 nach Belgien und arbeitete dort als Botschaftssekretär in der Gesandtschaft Kolumbiens für die Benelux-Staaten wie die EU. Gleichzeitig begann er ein Spezialstudium „Bevölkerungsentwicklung und Umwelt“ an der Katholischen Universität Löwen.[4] Nach seiner Rückkehr 1996 nach Kolumbien begann er das Doktoratsprogramm „Neue Trends in der Betriebswirtschaft“ der Universität Salamanca (Spanien). Dieses Programm beendete er nicht. Dies sorgte nach Beginn seiner politischen Karriere 2016 für Kritik in der Zeitung El Espectador, die ihm vorwarf bei seiner Biographie zu übertreiben, er wurde in Profilen demnach teilweise als Doktor bezeichnet. Petro wies die geäußerte Kritik in seiner Antwort als zu scharf zurück. Richtig sei jedoch, dass er das Programm an der Universität Salamanca lediglich begonnen hatte, das Diplom und die postgraduale Spezialisierung hatte er hingegen abgeschlossen.[5][6]

Politische Laufbahn

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Petro mit spanischem Premierminister Pedro Sánchez, 2022
Petro mit US-Außenminister Antony Blinken, 2022

In der Jugendzeit schloss er sich mit 17 Jahren dem „M-19“ an, einer Stadtguerilla-Bewegung, die von Akademikern und Intellektuellen aus verschiedenen linken Strömungen gegründet wurde. Sie wurde bekannt für eine Geiselnahme im Justizpalast von Bogotá im Jahr 1985 und den Diebstahl des Schwertes des Unabhängigkeitskämpfers Simón Bolívar. Während dieser Zeit wurde Petro von der Armee gefoltert und wegen illegalen Waffenbesitzes zwei Jahre lang inhaftiert.[7] Danach ging Petro in den Untergrund.[8] Anfang 1990 demilitarisierte sich die Guerillagruppe und Petro trat schließlich dem Polo Democrático Alternativo (PDA) bei.[3]

In den Jahren 1991 und 1995 wurde er als Abgeordneter ins Unterhaus des Kongresses gewählt. 2006 kam er in den Senat. Dort spezialisierte er sich auf das Aufdecken von Verbindungen zwischen dem damaligen Präsidenten Álvaro Uribe und den Paramilitärs und deren Verbrechen an der Landbevölkerung, dabei erhielt er sogar Unterstützung von einigen Militärangehörigen. Einige Kongressmitglieder wurden zu Gefängnisstrafen verurteilt.[3]

Im Wahlkampf um den Posten des Bürgermeisters von Bogotá trennte er sich von der PDA und löste Samuel Moreno Rojas ab, der schon im März 2011 wegen schlechter Amtsführung und Korruption zurücktreten musste. Am 30. Oktober 2011 wählten ihn die Bürger mit 32 Prozent zum Oberbürgermeister von Bogotá. Er hatte das Amt vom 1. Januar 2012 bis 6. Juni 2015 inne.

Präsidentschaftswahl 2018

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2017 startete er eine Kampagne zu den Präsidentschaftswahlen in Kolumbien 2018 für das Movimiento Progresista, deren politischer Führer er seit 2001 ist.[9] Er schaffte es als erster Kandidat der Linken in die Stichwahl am 17. Juni 2018 gegen Iván Duque,[10] erhielt aber keine Mehrheit.[11]

Präsidentschaftswahl 2022

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Im Jahr 2021 kündigte Petro erneut seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen an. Den Schwerpunkt des Wahlkampfs bildeten soziale, ökologische und menschenrechtspolitische Themen. Er kündigte für seine Präsidentschaftswahl unter anderem an, das auf Öl und Kohle basierende Wirtschaftssystem zu ändern, dazu sollen keine weiteren Lizenzen zur Ölerkundung vergeben werden. Außerdem soll es eine Beschäftigungsgarantie im öffentlichen Sektor geben.[12] Neben der Förderung erneuerbarer Energien strebt er höhere Steuern für Vermögende und ein Notprogramm gegen Hunger an, zudem erklärte er es zum Ziel, den Friedensprozess voranzutreiben.[13] Als ein wichtiger Grund für die Beliebtheit des Oppositionspolitikers Petro wurde die steigende Armut im Land angesehen. Von der Seite der Unternehmen wurde hingegen teilweise vor Petros Wirtschaftskurs gewarnt,[12][14] mehrere Militärs lehnten eine Wahl Petros ab.[15] Wichtig für die Wahl waren nach Einschätzung einer Analystin der International Crisis Group für die Wähler grundlegende ökonomische Themen wie Bildung, öffentliche Dienstleistungen und Ungleichheit. Laut Umfragen neigten vor allem jüngere Wähler zu Petro. Als ein weiteres wichtiges Wahlthema wurde die Gewalt im Land gesehen,[15] Petro selbst musste seinen Wahlkampf wegen Morddrohungen unterbrechen.[16][15][14] Seine Vizepräsidentschafts-Kandidatin war die Menschenrechts- und Umweltaktivistin Francia Márquez, eine Afrokolumbianerin.

Aus der Parlamentswahl im März 2022 ging das von Petro angeführte linke Wahlbündnis Pacto Histórico als Sieger der Senatswahl hervor. Es konnte sein Ergebnis verdreifachen.[17]

Bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahl am 29. Mai 2022 gewann Gustavo Petro mit 40,34 % und musste damit in die Stichwahl gegen den Zweitplatzierten Rodolfo Hernández, der 28,17 % der Stimmen erhielt.[18]

In der Stichwahl am 19. Juni 2022, bei der die Wahlbeteiligung mit knapp 58 % höher als beim ersten Wahlgang war, erhielt er nach Auszählung von mehr als 99 % der Stimmen 50,47 % und wurde zum Präsidenten Kolumbiens gewählt.[19] Es war ein historischer Sieg: Mit insgesamt 11,2 Millionen Stimmen war es die höchste Stimmenzahl, die jemals in der Geschichte der Präsidentschaftswahlen für einen Kandidaten abgegeben wurde.[20] Er gilt als erster Präsident Kolumbiens mit einer linksgerichteten politischen Agenda. Seine Vizepräsidentin Francia Márquez wurde zur ersten Afrokolumbianerin an der Spitze des Landes.[21]

Präsidentschaft

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Petro trat sein Amt am 7. August 2022 an und bildete sein Kabinett.[22]

Im Sommer 2023 schloss Petro mit dem Kommandanten der zweitgrößten Rebellenorganisation (ELN) einen Waffenstillstand für zunächst 180 Tage.[23] Außerdem gab Petro bekannt, dass der Krieg gegen den Drogenhandel in Kolumbien gescheitert sei und der Kampf gegen den Kokainanbau in Kolumbien nicht länger als „militärisches Problem“ gesehen werden solle, sondern als gesundheitspolitisches. Die Nachfrage nach Drogen solle mit „öffentlicher Bildung“ bekämpft werden.[24]

Nach Korruptionsvorwürfen gegen Personen aus dem nahen Umfeld Petros[25] erlitt seine Partei deutliche Verluste bei Kommunalwahlen im Oktober 2023.[26]

Im Mai 2024 ließ Petro aus Kritik an Israels Kriegsführung im Gazastreifen die diplomatischen Beziehungen zu Israel aussetzen. Petro warf der israelischen Regierung von Benjamin Netanjahu vor, in dem Krieg völkermörderisch zu agieren und verglich die israelische Kriegsführung mit den Verbrechen des dritten Reichs.[27]

Einzelnachweise

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  1. Gustavo Petro als erster Linker zum Präsidenten Kolumbiens gewählt. Abgerufen am 20. Juni 2022 (österreichisches Deutsch).
  2. Gustavo Petro übernimmt die Präsidentschaft von Kolumbien. amerika21, 9. August 2022, abgerufen am 13. August 2022.
  3. a b c Jürgen Vogt: Von der Guerilla bis ins Rathaus. In: die tageszeitung. 1. November 2011, abgerufen am 3. November 2011.
  4. Gustavo Francisco Petro Urrego lasillavacia.com, abgerufen am 24. Januar 2018 (spanisch)
  5. Los tres títulos falsos de Gustavo Petro
  6. Petro, otro que presume de doctorado, sin tenerl
  7. Qui est Gustavo Petro, le favori de la gauche colombienne ?, lepetitjournal.com, 17. März 2018
  8. Colombia: Can leftist Gustavo Petro become president? Al Jazeera, 27. Mai 2018, abgerufen am 27. Mai 2018.
  9. Website der Wahlkampagne (spanisch)
  10. Hintergrundnachrichten «Heute Morgen» von Radio SRF, srf.ch vom 29. Mai 2018, ab Minute 5:15
  11. Elecciones Presidencia de la República. In: www.registraduria.gov.co. Registraduría Nacional del Estado Civil (Colombia), 17. Juni 2018, abgerufen am 12. Juni 2023 (spanisch).
  12. a b Are you a robot? In: bloomberg.com. Abgerufen am 29. Mai 2022.
  13. ZEIT ONLINE, dpa: Kolumbien: Gustavo Petro wird erster linksgerichteter Präsident Kolumbiens. In: zeit.de. 20. Juni 2022, abgerufen am 23. Juni 2022.
  14. a b In Colombia, former rebel Gustavo Petro favored in presidential race. In: nbcnews.com. 23. Mai 2022, abgerufen am 29. Mai 2022 (englisch).
  15. a b c Left hopes for historic win in Colombia's 'change election'. In: france24.com. 27. Mai 2022, abgerufen am 29. Mai 2022 (englisch).
  16. Right-Wing Death Threats Won’t Stop Gustavo Petro From Becoming Colombia’s Next President. In: jacobinmag.com. 11. Mai 2022, abgerufen am 29. Mai 2022 (englisch).
  17. Linker Ex-Rebell Petro gewinnt Wahlen in Kolumbien, Deutsche Welle, 14. März 2022.
  18. Casa Editorial El Tiempo: Estos son los resultados oficiales de la primera vuelta presidencial. 3. Juni 2022, abgerufen am 20. Juni 2022 (spanisch).
  19. Casa Editorial El Tiempo: Resultados elecciones 2022: Gustavo Petro, nuevo presidente de Colombia. 19. Juni 2022, abgerufen am 20. Juni 2022 (spanisch).
  20. Historischer Sieg in Kolumbien: Linker Gustavo Petro gewinnt die Präsidentschaftswahl
  21. tagesschau.de: Márquez: Die Stimme der armen Kolumbianer. Abgerufen am 31. Mai 2022.
  22. Zäsur in Kolumbien: Ex-Guerillero Gustavo Petro tritt Präsidentenamt an, Deutsche Welle, 6. August 2022.
  23. Kolumbien: Staat und Guerilla beschliessen Frieden – ELN legt Waffen nieder, Tages-Anzeiger, 3. August 2023
  24. Jens Glüsing: (S+) Rauschgiftschwemme in Lateinamerika: Warum Mexiko und Kolumbien den Kampf gegen die Kartelle aufgegeben haben. In: Der Spiegel. 28. Januar 2024, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 29. Januar 2024]).
  25. Kolumbien: Sohn von Präsident Gustavo Petro wegen Geldwäschevorwurf festgenommen. In: Der Spiegel. 30. Juli 2023, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 30. Oktober 2023]).
  26. Kolumbien: Herbe Verluste für Regierungspartei. 30. Oktober 2023, abgerufen am 30. Oktober 2023.
  27. Vorwurf des Völkermordes: Kolumbien bricht diplomatische Beziehungen zu Israel ab. In: Der Spiegel. 1. Mai 2024, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 2. Mai 2024]).
VorgängerAmtNachfolger
Samuel Moreno RojasBürgermeister (Bogotá)
2012–2015
Enrique Peñalosa
VorgängerAmtNachfolger
Iván DuquePräsident von Kolumbien
2022–